Zu einem ausführlichen Dialog trafen sich die Vorstände des Senats der Wirtschaft mit dem hessischen Wirtschaftsminister und stv. Ministerpräsidenten Kahwe Mansoori.
Schon in vorherigen Gesprächen hatte der noch junge Politiker sich als „radikalen Pragmatiker“ bezeichnet und die Zielsetzung, die die Wirtschaft besonders belastenden Themen gezielt anzugehen, besonders hervorgehoben. So stand auch der Abbau überflüssiger Bürokratie im Mittelpunkt dieses Treffens. Für den Senat ein wichtiges Thema, die Belastungen durch die Bürokratie ist eins der häufigsten genannten Themen im Rahmen der Gespräche des Senats der Wirtschaft.
Für den jungen hessischen Wirtschaftsminister bietet sich hier gerade zum Neubeginn einer Bundesregierung die Chance, auch in diesem Punkt Veränderung oder Neuanfang zu platzieren.
Kahwe Mansoori ist auch Vorsitzender der SPD in Hessen und aktuell in die Koalitionsverhandlungen in Berlin involviert. Dort will er seinen Denkansatz einbringen. Das deckt sich mit der Zielsetzung des Senat der Wirtschaft, immer praktische Anforderungen aus den Unternehmen in die Politik zu transportieren. Daher war der Zeitpunkt für den Gedankenaustausch sehr passend gewählt, das Gespräch zeigte viele Schnittpunkte und gemeinsame Ansichten.
Mansoori wies aber auch darauf hin, dass Bürokratie zur Verlässlichkeit innerhalb der Gesellschaft führt, da Regeln und Rechtstaatlichkeit die Basis für Vertrauen gegenüber dem Staat sind. Zu viele und zu kleinteilige Regeln führen allerdings zu einer Lähmung, Regeln sollen in den Alltag passen und diesen besser machen, das ist das Credo des Wirtschaftsministers.
Sein sehr pragmatischer Ansatz ist daher nicht nur, Regeln abzuschaffen oder zu reduzieren. Er bezieht die Administration mit ein, deren Entscheidungsspielräume sollten erweitert werden, sie sollten auch ermutigt werden, Entscheidungen zu treffen, aber auch den Mut zur Entscheidung entwickeln. Das setzt natürlich auch eine gute Fehlerkultur voraus, denn Beamte sollen auch Neues ausprobieren können. Auch mit dieser Vorgehensweise könne man Vereinfachung der Prozesse und gute Standards erreichen.
Man müsse sich aber klar sein, so der SPD Politiker Mansoori, dass dies einen kulturellen Wandel bedeute. Aus Sicht des Vorstands des Senat der Wirtschaft, ein guter Ansatz, der in den letzten Monaten von mehreren führenden Politikerinnen und Politikern, in persönlichen Gesprächen zu hören war. Sicher wird es richtig sein, solche guten Ansätze zu unterstützen und auch im Rahmen der Entwicklung Fehlerkultur gemeinsam zu respektieren, wenn schnelle Entscheidungen getroffen werden, die nicht jedermanns Beifall finden.