Bürokratie Rückbau – und keiner glaubt, dass sich etwas tut.
Reformen sind dringend erforderlich, da sind wir uns wohl alle einig. Auch in der Politik wird jeden Tag genau das betont.
Das Magazin SENATE hat in der neuen Ausgabe mit einem der einflussreichsten Politiker in dieser Frage, auf Bundes- und Landesebene, gesprochen. Er bezieht dabei klar Position zu den bereits erfolgten Maßnahmen.
Der Minister sagt gegenüber dem Magazin SENATE:
„Entscheidend bei der ganzen bereits beschlossenen Operation ist ein Wechsel im „Mindset“. Bislang musste sich meist derjenige rechtfertigen, der etwas verändern wollte, also Bürokratie reduzieren oder abschaffen wollte.
Künftig muss sich derjenige erklären, der am Bestehenden festhalten will. Um es konkret zu machen:
Zum Jahreswechsel werden in Nordrhein-Westfalen alle landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten wegfallen, sofern die Fachverwaltung keine berechtigten Gründe dagegen findet. Die Menschen müssen erleben, dass der Staat Entscheidungen treffen und umsetzen kann. ….
Gesetze machen den Mentalitätswechsel konkret: Wir entlasten Unternehmen, indem wir Berichts und Dokumentationspflichten aussetzen.
Wir schaffen Hürden ab, die Bürgerinnen und Bürgern das Leben schwer machen, indem wir … auf digitale Kommunikation auch mit dem Staat umstellen. Wir stärken Kommunen, die vor Ort am besten wissen, was funktioniert, indem wir ihnen die Möglichkeit geben, auf Antrag temporär von landesrechtlichen Regelungen abzuweichen. Und das sind nur die ersten drei Pakete, weitere werden zeitnah folgen.“
Weitere Beispiele und Positionen, Realitäten und Zielsetzungen zeigt das ganze Gespräch im Magazin SENATE unter www.senat-magazin.de
